20. Mai 2019 #Stetten am Bodensee

Das verspricht die CDU den Stettenern


Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai haben die Bürger Stettens die Möglichkeit, ihren Gemeinderat zu wählen und die Gemeindepolitik dadurch aktiv mitzugestalten.

Um einen Beitrag zur Entscheidungsfindung zu leisten, hat der SÜDKURIER die antretenden Parteien, Vereinigungen und Listen aufgefordert, fünf Gründe zu nennen, warum die Stettener ihre Kandidaten wählen sollen. Hier die Argumente der CDU.

 

1. Bürgernähe

Wir haben immer ein offenes Ohr für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

2. Kompetenz

Wir sind ein tolles Team mit hoher Kompetenz, da wir mit unseren jeweiligen privaten Umfeldern und beruflichen Tätigkeiten ein breites Spektrum abdecken.

 

3. Bodenständigkeit

Wir haben realisierbare Ziele.

 

4. Engagement

Wir alle kandidieren ernsthaft mit Herz und Verstand für unsere Gemeinde.

 

5. Offenheit

Wir begegnen neuen Ideen, Herausforderungen und Anforderungen, aber auch Gegebenheiten offen, neutral und kompromissbereit.

 

 

FOTO:            Mardiros Tavit

TEXT:        Südkurrier 20.05.19

 

 

 

11. Mai 2019 #Meersburg

Stadtrundgang mit den CDU-Kandidaten (Altstadt)


 Wohnraum in der Altstadt schaffen – ein interessantes Thema, zu dem am Samstag, 11.05.2019 die Kandidaten der CDU-Liste Meersburg zu einem 1,5-stündigen Stadtrundgang im Bereich Marktplatz, Fülle, Schlossplatz und Sentenhard einluden. Nicht wenige Häuser und Wohnungen stehen in der Altstadt aus welchen Gründen auch immer leer. Sicherlich würden einige Eigentümer gerne Wohnraum schaffen wollen, aber eine Vielzahl von finanziellen und vor allem bürokratischer Hürden, schrecken von solchen Vorhaben auch ab. Diese Tatsache regte in den Reihen der CDU-KandidatInnen die Überlegung an, wie man den Eigentümern seitens der Gemeinde helfen und ihnen beratend mit Rat und Tat zur Seite stehen könnte. Gäste wie KandidatInnen erlebten an diesem Nachmittag einen interessanten und etwas anderen Altstadtrundgang.

 

FOTO:      Claudia Herzer-Schneider

TEXT:        Claudia Herzer-Schneider

 

 

 

04. Mai 2019 #Meersburg

Erfolgreicher Event der CDU-Frauen


Am Samstag, 4.5.2019 haben sich die Kandidatinnen der CDU-Liste Meersburg von 11-13 Uhr vor dem Teeladen ihrer Mitkandidatin Christiane Ebert in der Kirchstraße getroffen um sich der Bevölkerung vorzustellen. Die Motivation eine eigene Veranstaltung auf die Beine zu stellen liegt in der Tatsache begründet, dass dieses Jahr gleich sechs Frauen für die Liste gewonnen werden konnten.
Während des vormittags waren fast immer Interessierte da, die ihre Anliegen vortrugen und sich über die Projekte aller Kandidaten informierten. Die begleitenden Kinder hatten eine eigene Malecke und wurden wie die Erwachsenen mit köstlichem Tee, leckerem Teegebäck und kleinen Werbeartikeln verwöhnt.

 

FOTO:                    Monika Meyer

TEXT:        Claudia Herzer-Schneider

 

 


 

04. Mai 2019 #Meersburg

Stadtrundgang mit dem CDU-Kandidaten


Am Samstag, 04.05.2019 luden die Kandidaten der CDU-Liste Meersburg zu einem
Stadtrundgang im Bereich Daisendorfer Straße und Sommertal ein. Gleich am Startpunkt auf dem Parkplatz „Bleicheplatz“ am unteren Ende der Daisendorfer Straße galt es sich vorzustellen, wie man die ehemalige Post und das dazugehörige Areal nutzen könnte.
Weitere Stationen waren u.a. der brachliegende Bereich neben dem Haus der Guten Weine, der Sommertalparkplatz und das Areal um den Kindergarten und die Schule. Peter Schmidt stellte die Überlegungen, die bisher im Rat stattfanden, vor und auch aus den Reihen der Gäste gab es Ideen und Denkanstöße zu Verbesserungen aktueller Gegebenheiten.

 

FOTO:      Claudia Herzer-Schneider

TEXT:        Claudia Herzer-Schneider

 

 


03. Mai 2019 #Meersburg

Vorstellung der CDU-Kandidaten der Liste Meersburg


Am Freitag, 03.05.2019, 19:30 Uhr stellten sich die Kandidaten der Kandidaten der CDU-Liste Meersburg interessierten Gästen bei einem Glas Wein im Foyer des Winzervereins Meersburg vor. Man hatte sich im Vorfeld bewusst für einen neuen Weg entschieden und die lockere und ungezwungene Atmosphäre in den Vordergrund gestellt. Peter Schmidt übernahm die Begrüßung und stellte die Kandidaten kurz vor um dann das Wort an Dr. Heiner Gerth zu übergeben, der die Moderation des Abends vornahm.
Jeder der Kandidaten wurde zu einem Schwerpunkt seiner Kandidatur befragt. Zuerst erläuterte Senior Werner Endes seine Motivation nach 45 Jahren im Gemeinderat mit über 80 Jahren noch einmal zu kandidieren, danach brachten die Vertreter der Teilorte Baitenhausen-Schiggendorf Bernd Meyer und Joachim Bischofberger, ihre Anliegen, die insbesondere auf die ÖPNV-Anbindung an die Kernstadt abzielten, vor. Christiane Ebert, die Ende März in Meersburg einen Teeladen eröffnete, gab ein Statement aus der Sicht des Einzelhandels und Michael Gröer hob seine Tätigkeiten im Team mit einigen Kollegen hervor, welche die Saisonverlängerung und andere kreative Ideen seitens der Gastronomie und Hotellerie zum Ziel haben. Claudia Herzer-Schneiders Thema sind Kinder, Jugendliche und Familien. Sie zeigte auf, wo Familien in Meersburg der Schuh drückt und benannte ihre Ideen zur Verbesserung. Anschließend erläuterte Michael Brunsveld, der durch seine internationale berufliche Tätigkeit einen umfangreichen Erfahrungsschatz besitzt, seine Ideen rund um die Bereiche neue Baugebiete und Straßenverkehr der Zukunft. Georg Dreher beleuchtete den landwirtschaftlichen Aspekt vor allem im Hinblick auf mögliche bauliche Ausdehnungen der Stadt und dem Straßenbauprojekt B 31 neu. Agnes Neßler und Tobias Stechmann sprachen zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement in Kirchen, Vereinen sowie Initiativen und Julia Naeßl-Doms stellte ihre Ideen zum Kulturangebot der Stadt vor. Monika Meyer erläuterte ihre Schwerpunkte wie Familienfreundlichkeit, Tourismus und Nachhaltigkeit und Martin Brugger berichtete über die Zusammenarbeit mit und Ideen für die Stadtverwaltung. Peter Schmidt äußerte sich zu Leerständen in der Altstadt und möglichen Nutzungen in Zusammenarbeit mit den Eigentümern. Martina Kilian und Ignaz Wetzel stellten ihre Standpunkte zum Bedarf für Menschen mit Pflegebedürftigkeit dar.
Ignaz Wetzel ging danach auf außerschulische Aktivitäten ein. Abschließend sprach Peter Köstlinger aus seiner Erfahrung als Gemeinderat und machte Vorschläge zur Optimierung von Gemeinderatsitzungen. In der Schlussrunde drückten alle KandidatInnen ihren Wunsch für die zukünftige Gestaltung und Weiterentwicklung Meersburgs aus. Es folgten anregende Gespräche mit mit den Gästen, die mit einem reichen Informationsschatz an Wissen und Ideen nach Hause gingen.

20. Februar 2019 #Meersburg

CDU tritt mit voller Liste zur Gemeinderatswahl an


Sechs amtierende Gemeinderäte der CDU in Meersburg werden sich bei der Kommunalwahl 2019 erneut dem Wählervotum stellen. Auf den Plätzen 7 bis 19 folgen 13 Männer und Frauen, die teils erstmals, teils zum wiederholten Mal kandidieren. Peter Schhmidt, Sprecher der Gemeindefraktion, freut sich: "Wir waren noch nie so breit aufgestellt, sodass fast alle Themen abgedeckt werden." 

Bürgermeister Robert Scherer wirkt

"motivierend" auf viele Kandidaten

„Wir waren noch nie so breit aufgestellt, sodass fast alle Themen abgedeckt werden“, freute sich Peter Schmidt, Sprecher der siebenköpfigen CDU-Ratsfraktion, nach der reibungslosen Nominierung. Die Kandidaten stellten sich kurz vor, extra Fragen stellte ihnen niemand. Als Gründe, erstmals oder wieder zu kandidieren, nannten viele neben Interesse an Stadt und Kommunalpolitik Bürgermeister Robert Scherer, der motivierend wirke.

Langjährige Räte auf den ersten sechs Plätzen

Auf den ersten sechs Plätzen sind langjährige Gemeinderäte gesetzt, die alle Lieder antreten: Kaufmann Peter Schmidt, Burgherrin Julia Naeßl-Doms, Werner Endres, Winzervereinsvorsitzender Georg Dreher, Elektriker Martin Brugger und Polizeihauptkommissar Peter Köstlinger.

Auch Sozialdezernent Ignaz Wetzel kandidiert

Auf Platz 7 folgt Agnes Neßler, die früher mit ihrer Familie eine Gärtnerei betrieb und von 2004 bis 2009 bereits dem Rat angehörte. Auf Platz 8 steht Ignaz Wetzel. Der 44-jährige Jurist ist Sozialdezernent des Bodenseekreises, wohnt seit 2007 in Meersburg und ist CDU-Mitglied, weil er findet: „Nur die CDU macht eine Ideologiefreie Sozialpolitik.“ Auf Platz 9 kommt Tobias Stechmann, der lange im Ausland lebte, der Jungen Union angehört und seit sechs Jahren in Meersburg wohnt.

Viele Kandidaten mehrfach ehrenamtlich aktiv

Hotelier Michael Gröer (10) ist ein bekanntes Gesicht, vor allem als Vorsitzender des TuS, des größten Vereins. Auffallend ist, dass so gut wie alle Kandidaten gleich mehrfach ehrenamtlich engagiert sind, so auch Drogistin Christiane Ebert (11), die etwa im evangelischen Kirchengemeinderat aktiv ist. Der Wirtschaftsjurist Thomas Hausberger (12) ist mit 32 Jahren der Zweitjüngste und kandidiert zum dritten Mal für den Rat. „Ich kandidiere so oft, bis es reicht“, scherzte er.

"Kandidatur als Bürgerpflicht"

Tourismus-Fachwirtin Monika Meier (13) war im Vorstand des Familientreffs aktiv und sieht eine „Kandidatur als Bürgerpflicht“, gerade in Zeiten von Meinungsmache“. Michael Brunsveld (14) ist neben Naeßl-Doms der zweite Niederländer auf der Liste und mit seinem Ingenieurbüro international tätig. Touristikerin Claudia Herzer-Schneider (15) kandidiert auch, weil im jetzigen Rat „viel zu wenig Menschen sind, die mit jungen Familien zu tun haben“.

Urgesteine und Neubürger

Bankkauffrau Martina Kilian (16) ist Meersburger Urgestein, Hotelier Hans-Joachim Preßler (17) Mannheimer, der sich aber gut eingelebt habe. Der Kfz-Meister Joachim Bischofberger (18), der seit Kurzem auch im Rat sitzt, vertritt Baitenhausen, der Handwerksmeister Bernd Meyer (19), Schiggendorf, an dem sein Herz hängt: "Ich lebe gern auf dem Dorf."

01 Peter Schmidt

02 Julia Naeßl-Doms

03 Werner Endres

04 Georg Dreher

05 Martin Brugger

06 Peter Köstlinger

07 Agnes Neßler

08 Ignaz Wetzel

09 Tobias Stechmann

10 Michael Gröer

11 Christiane Ebert

12 Thomas Hausberger

13 Monika Meier

14 Michael Brunsveld

15 Claudia Herzer-Schneider

16 Martina Kilian

17 Hans-Joachim Preßler

18 Joachim Bischofberger

19 Bernd Meyer


FOTO:         Daniela Schmidt

QUELLE:                   Südkurier

TEXT: Sylvia Floetemeyer  

 

10. Februar 2019 #Stetten am Bodensee

Stettens Orts-CDU nominiert ihre Kandidaten


 

Mit Blick auf die Gemeinderatswahlen im Mai: Die Stettener Union schickt sechs Bewerber ins Rennen

 

 

In Baden-Württemberg finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt. Die Bürger sind dazu aufgerufen, neue Gemeinderäte und einen neun Kreistag zu wählen. Zum Auftakt des Wahlkampfs stellte die CDU Stetten nun ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen auf. Die Stettener CDU wird mit Erzieherin Nicola Barth, Rechtsanwalt Martin Frick, Klinikmanagerin Claudia Keller, Ingenieur Sebastian Kolbe, Elektromeister Thomas Kopp und Wirtschaftsingenieur Markus Moosmann auf Stimmenfang gehen. Die Liste wurde ausdrücklich in alphabetischer Reihenfolge aufgestellt, wie es bei der Nominierungsversammlung hieß.

 

Da der Stettener Gemeinderat acht Sitze hat, war das ursprüngliche Ziel, acht Kandidaten aufzustellen. Dies wurde nicht erreicht. "Wir haben uns bemüht, aber es sind immer weniger Bürger bereit, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen oder in politische Verantwortung zu gehen", sagte Ortsverbands-Vorsitzender Martin Frick.

Seine letzte Hoffnung, dass sich doch noch Kandidaten finden könnten, wollte er nicht aufgeben. Denn die Frist für die endgültige Abgabe eines Wahlvorschlages beim zuständigen Wahlausschuss läuft erst am 28. März 18 Uhr aus. "Wenn sich noch jemand findet, dann müssten wir die Nominierung wiederholen", so Frick. Möglich wäre die Nominierung von doppelt so viel Kandidaten wie der Gemeinderat Sitze hat. Im Fall von Stetten hätte die CDU also 16 Kandidaten aufstellen können. Mit Barth, Frick und Kolbe sitzen drei der aufgestellten Kandidaten aktuell im Gemeinderat. Keller, Kopp und Moosmann wären Neulinge. In zwei Vorstellungsrunden wollen sich die Kandidaten den Wählern vorstellen. Wobei eine Runde zusammen mit den politischen Kontrahenten und eine eigene CDU-Vorstellung in Stetten geplant sind.

Nach der Nominierung wollen die Kandidaten an ihren Themen der kommenden fünf Jahre arbeiten. Für Frick soll das Wachstum innerhalb der dörflichen Struktur mit der Förderung von Handwerk und Landwirtschaft im Blickpunkt stehen. Auch mit dem Thema "Alter" müsse sich der Gemeinderat befassen.

01 Nicola Barth

02 Martin Frick

03 Claudia Keller

04 Sebastian Kolbe

05 Thomas Kopp

06 Markus Moßmann

FOTO:    Harry Ropertz

QUELLE:          Südkurier

TEXT: Mardiros Tavit 


Herausforderungen der neuen Großen Koalition


 

16. Februar 2018 Die erreichten Ziele beim Koalitionsvertrag mit

MdB Lothar Riebsamen

 

Nach acht Jahren Koalition mit der SPD wäre die „Jamaika-Koalition“ ideal gewesen. Jetzt ist die Situation die, daß wir dann insgesamt 12 Jahren eine „Große Koalition“ haben werden. Was die Mitgliederbefragung bei der SPD anbelangt, so ist nach 10 gescheiterten Sondierungsverhandlungen noch nichts beschlossen.

Von den 14 Kapiteln des „GroKo-Vertrages“ haben 12 für beide Parteien die gleiche Gewichtung. Die Themen sind Integration, Migration, Rente, Polizei, Justiz, Bürgerversicherung, Krankenversicherung (paritätische Beteiligung von 50 zu 50% durch Arbeitgeber-Arbeitnehmer), der flächendeckende leistungsfähige Breitbandnetz-Ausbau und die Pflege.

Wegen der Höchstgrenze der Zuwanderung hat man sich mit der CSU geeinigt und es ist festzustellen, daß die Wähler der SPD ähnlich „ticken“ wie die der CDU. Die Familien-Zuammenführung wird weiter ausgesetzt. Im Moment werden maximal 1.000 Personen pro Monat bewilligt, weshalb der Vertrag alleine deshalb ein besonderes Gewicht bekommt. Justiz und Polizei sollen massiv aufgestockt werden und eine „Bürgerversicherung“ wird es nicht geben. Gerade diese beiden Punkte sind für Lothar Riebsamen ein großer Erfolg. Es war ihm wichtig, daß diese Punkte einen großen Stellenwert in dem Vertragswerk einnehmen.

Was die Steuern anbelangt, wird es keine Erhöhung geben. Im Gegenteil, die Union wollte die Steuerzahler um 15 Mrd.€ pro Jahr bei der Einkommensteuer entlasten. Dazu würden aber die Länder benötigt, welche durch die „Schuldenbremse“ stark eingeschränkt werden und wenig Lust zu Steuersenkungen zeigen. Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Mrd.€ beginnen. Dadurch werden rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Im Ganzen ergibt sich damit eine steuerliche Entlastung von 10 Mrd.€. Übrigens, die Vermögenssteuer ist zu Gunsten des Mittelstandes als „Rückrat unserer Wirtschaft“ nicht Bestandteil des „GroKo-Vertrages“! Auch hier ein ganz wichtiger Punkt für Riebsamen! Denn diese hätte Investitionen, besonders von kleinen und mittleren Unternehmen gebremst.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen € vorgesehen. Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen.

Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehörigen von zentraler Bedeutung. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Pflegeversicherung mit den Pflegestärkungsgesetzen grundlegend reformiert. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen sofort und spürbar verbessert werden. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür werden zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Dem Sofortprogramm werden weitere Schritte folgen.

Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet! Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu hat der Deutsche Bundestag bereits die notwendigen Entscheidungen getroffen.

Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Bezüglich Justiz sind 2.000 neue Richterstellen bei Gerichten der Länder und des Bundes mit entsprechendem Folgepersonal vorgesehen. Bund und Länder haben die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15.000 Stellen geschaffen worden sein. Der Bund wird davon die Hälfte, also 7.500 zusätzliche Stellen schaffen. Im Bereich der Strafverfolgung wird der Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert! Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten. Innerhalb des umfassenden und vernetzten Ansatzes engagiert sie sich weltweit für Frieden und Sicherheit. Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets im Rahmen eines politischen Konzepts, das fortlaufender Evaluierung unterliegt.

Eine personelle Erneuerung bis in die unteren Ebenen soll ab 2021 stattfinden und dies war auch der Anknüpfungspunkt für die darauf folgende sehr interessante Diskussion mit vielen Fragen. Danach kann die Bevölkerung das „Hin und Her“ nicht mehr verstehen, was zwangsläufig zu einer „Politverdrossenheit“ führt. Was passiert, wenn SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen? Gibt es dann eine „Minderheitsregierung“ oder müssen Neuwahlen stattfinden? Herr Riebsamen stellt fest, daß eine „GroKo“ stabiler sei, als eine Minderheitsregierung! Die CDU hat sich in letzter Zeit nicht so präsentiert, wie es nötig wäre – ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Manche Bürger und Politiker sind zum „Nein-Sager“ geworden, nur weil Detailpunkte nicht akzeptiert werden. Was ist es, wofür die CDU noch steht? Wegen des Flüchtlingswesens hat die CDU/CSU die Gesamtwahl nicht gewonnen! Ein Blick nach Frankreich zeigt, daß Staatspräsident Macron „Durftmarken“ setzte, also Leitideen entwickelte, welche wir ebenfalls benötigen! Es besteht die große Gefahr, daß das politische Interesse rapide abnimmt, weshalb AfD-Anhänger immer mehr zunehmen. Von dieser wird unsere Aussage-Unsicherheit auf dem Tablett serviert und gegen uns verwandt! Die CDU muß sich eindeutig inhaltlich positionieren und sagen wofür sie steht. Es erscheint einem gerade so, als wenn alles „weichgespült“ wird! Ist es rechtlich in Ordnung, daß SPD-Mitglieder nochmals nach einer Mitgliederbefragung wählen dürfen? Ja, gemäß Gerichtsbeschluß – und, ist die CDU nicht in der Lage, Parteizugehörigkeit zu begrenzen?

Abschließend kann festgestellt werden, daß alle Beschlüsse von Frau Bundeskanzler Angelika Merkel genehmigt werden und – da sind sich an diesem Abend alle einig, daß nicht die SPD, sondern die CDU sich überwiegend in diesem Koalitionsvertrag wiederfindet.

FOTO:       H.R. Ropertz 

 

26. Oktober 2017 #Straßburg, Einladung durch den EP-Abgeordneten Norbert Lins

BESUCH DES EUROPAPARLAMENT IN STRAssburg


Obwohl das Wetter recht trübe war und viele Umleitungen gefahren werden mußten, ließen sich die Teilnehmer des CDU-Ortsverbandes Meersburg nicht entmutigen und so kamen sie fast pünktlich kurz vor 10:00 Uhr in der Nähe des Europa-Parlamentes an.

Für die Meisten ungewohnt – für „Vielflieger“ selbstverständlich, war die strenge Kontrolle im Vorfeld des „Hohen Hauses“. Vom Geldbeutel bis zur Gürtelschnalle mußte alles abgelegt werden, doch Sicherheit geht nun einmal vor und wir wissen alle, was in der letzten Zeit terroristisch passierte!

Im Vorhof des „Hohen Hauses“ empfing uns Frau Christiane Ignaczak aus Freiburg, welche gerade ihr Praktikum bei Herrn Lins macht und die 58 Teilnehmer durch alle Unwägsamkeiten führte, bis wir uns im Besprechungsraum von Herrn Lins wiederfanden.

Nach einer kurzen Einführung über seine Aufgaben im Parlament gab uns Herrn Lins einen Abriß über die Parlamentarier und wie diese sich im Einzelnen zusammensetzen. Danach haben sich die einzelnen Parteien aller EU-Länder zu insgesamt acht Fraktionen zusammengeschlossen. Damit eine Fraktion gebildet werden kann, braucht man lt. Geschäftsordnung des EP mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten, also aus sieben Staaten. Der Fraktionsstatus ist deshalb wichtig, um sich vor allem im gesetzgeberischen Prozeß aktiv einbringen zu können. Die aktuellen Fraktionen im Parlament sind – aus der späteren Sicht der Teilnehmer und nach Stand Anfang November 2017 – von links nach rechts:

1.) Die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit): Hier haben sich die Rechtspopulisten mit der französischen „Front National“ als bestimmende Kraft mit 19 von 40 Mitgliedern zusammengeschlossen. In der ENF sind auch die österreichische FPÖ sowie der AfD-Abgeordnete Markus Pretzell beteiligt.

2.) EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Domokratie): In dieser sehr europaskeptischen Faktion stellen die britische UKIP und die italienische „Fünf-Sterne-Bewegung“ den größten Teil der Mitglieder. Schon an Hand der beiden Parteien läßt sich erkennen, daß in dieser Fraktion nicht die Grundwerte vorherrschen, sondern daß sich diese nur zusammentaten, um überhaupt eine Fraktion zu sein!

3.) EKR (Europäische Konservative und Reformer): Hier sind die britischen „Tories“ und die aktuelle polnische Regierungspartei „PIS“ bestimmend.

4.) EVP (Europäische Volkspartei): die 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe sind Teil dieser mit 27 Mitgliedsstaaten (alle außer GB) und 216 Abgeordneten größten Parteienfamilie im Europäischen Parlament.

5.) ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): das ist die Partei der Liberalen. Mit dem Weggang von Michael Theurer in den Deutschen Bundestag, wird kein baden-württembergischer FDP’ler mehr im EP vertreten sein.

6.) GRÜNE/EFA (Die Grünen/Europäische Freie Allianz): Elf der insgesamt 51 Mitglieder kommen von den Deutschen Grünen.

7.) S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament): von der 190 Mitglieder umfassenden Parteienfamilie stellen die Deutschen Sozialdemokraten 27 Abgeordnete.

8.) GUE-NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke): hier kommen acht von 52 Abgeordneten aus Deutschland. Daneben gibt es noch die sogenannten „Non-inscrits“, also fraktionslose Abgeordnete, welche keinen Einfluß auf die Gesetzgebung im Hause haben. Dazu zählen z.B. Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die PARTEI“ oder der NPD’ler Udo Vogt.

Den größten Einfluß im Parlament haben die Kräfte der Mitte: Schließen sich EVP und S&D zusammen, so verfügen diese über eine große Abstimmungsmehrheit im Hause. Oft werden sie dabei von den Liberalen unterstützt. Bei gewissen Themen findet sich aber auch eine Mehrheit links oder rechts des Spektrums mit Kräften aus EVP, Liberalen und EKR oder S&D, Grünen und GUE auf der anderen Seite.

Nach dieser interessanten Einführung wechselten wir auf die Zuschauertribühne des Parlaments. Bis sich die Teilnehmer orientierten und das Abstimmungsverhalten mit „Ja“, „Nein“ oder zur Kontrolle die „elektronische Abstimmung“ herausfanden, war es auch schon Mittagszeit. Auf Einladung von Herrn Lins nahmen wir im Anschluß daran an einem schmackhaften Essen teil.

Auf dem Rückweg vom Parlament nahmen sich die Teilnehmer die Zeit, mittels „Besichtigungsbähnle“ oder individuell die Schönheiten der Stadt zu erkunden und auch einen guten Kaffee mit Kuchen zu genießen. Ab 17:00 Uhr fuhren wir wieder zurück, um in „Obereschenbach/VS“ im „Schweizer Hof“ noch ein hervorragendes Abendessen einzunehmen und uns damit auch bei den gefühlvollen Busfahrern zu bedanken.

FOTO:       Lothar Riebsamen 

20. FEBRUAR 2017 #Jahreshauptversammlung der JU Mittlerer See in Uhldingen-Mühlhofen

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG BEI DER JU Mittlerer See


Nach einem erfolgreichen Jahr 2016, mit hohen Mitgliederzuwachs traf sich die Junge Union Mittlerer See zu ihrer dritten Jahreshauptversammlung.

Bei der Wahl des neuen Vorstandes wurde Julius Schwer zum ersten Vorsitzenden gewählt. Gründungsmitglied Victoria Schwer trat nach einigen Jahren engagierten Einsatzes ihr Amt ab und bringt sich fortlaufend als stellvertretende Vorsitzende ein. Weiter wurden in den Vorstand gewählt: Tobias Stechmann (Finanzreferent), Raphael Buß (Pressereferent), Isabel Aufricht (Öffentlichkeitsarbeit), Christian Schuster (Schriftführer), Michael Pfau und Gabriel Unsinn (Beisitzer).

Neben der Bildung des neunen Vorstandes durften Mitglieder der lokalen CDU begrüßt werden, mit denen aktuellen politischen Fragestellungen, als auch die Agenda für das Jahr diskutiert wurden. Es sind spannende Aktionen geplant, die Verband stärken und somit das Mitgliederwachstum fortsetzen sollen. Hoher Bedeutung wird dabei der kommenden Bundestagswahl beigemessen. Als politische Vereinigung für junge Leute möchte der Ortsverband Mittlerer See gerade diese Altersgruppe adressieren und zu einem politischen Diskurs anregen.

QUELLE: JU Mittlerer See

FOTO:      JU Mittlerer See



21. NOVEMBER 2016 #Informationsausfahrt mit dem CDU- OV Meersburg

TRIGEMA- WER ODER WAS VERBIRGT SICH DAHINTER?


EINE INTERESSANTE INFORMATIONSFAHRT DES OV-MEERSBURG

 

hrr /     Unter diesem „Kurznamen“ versteckt sich „Trikotwarenfabriken Gebrüder Mayer KG“, korrekt „Mechanische Trikotwarenfabriken Gebr. Mayer KG“, welche vor über 96 Jahren von Josef Mayer in Burladingen gegründet wurden. Das heutige Unternehmen – geführt von Dipl.Kfm. Wolfgang Grupp, beinhaltet in Deutschland 45 Teststandorte, davon im Süden Buraldingen, Rangendingen, Altshausen, Weitnau/Isny und Überlingen, wobei Burladingen nicht nur Hauptsitz, sondern vor allem Produktionsstätte ist. Und – es ist die noch einzige Produktionsstätte für hochwertige Textilien, vor allem für den sportlichen Bereich, welche konsequent in Deutschland und nicht in „Billiglohn-Ländern“ mit rund 1.200 Mitarbeitern produziert.

 

Nach der Einführung durch Frau Barbara Kästle führte diese die Teilnehmer durch die gesamte Produktionsanlage. Dort ging es relativ leise zu, obwohl zum Zeitpunkt unseres Besuches alle Maschinen auf „Hochtour“ liefen. So konnten wir die Feinstrickerei, die Ausrüstung z.B. an der Färbemaschine, die Spannrahmen – auf welchen dann die zu schneidenden Textilien gespannt werden, die Zuschneiderei – in welcher ca. 150 Stoffbahnen punktgenau zugeschnitten werden, die Stickerei mit ihren „Zwölf-Kopf-Stickautomaten“, welche in einer Stunde ca. 5 Millionen hochwertige Stiche für Embleme herstellt, eleben. Abschließend durften wir noch einen Blick in die Digital-Druckerei werfen. Dem schloß sich ein kurzer Besuch in der „schlanken“ Verwaltung im Großraumbüro mit seinen 35 Mitarbeitern und einem kleinen Small Talk mit Wolfgang Grupp an.

 

Wolfgang Grupp’s Credo lautet: „Keine Kurzarbeit, keine Entlassungen wegen Arbeitsmangel und ein garantierter Arbeitsplatz für die Kinder der Mitarbeiter nach dem Schulabgang. Ich betrachte es als meine Pflicht, meine Mitmenschen in den Arbeitsprozess einzubeziehen und unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern!“

 

Nach dieser interessanten Führung hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, bevor sie zur Schloßführung nach Sigmaringen fuhren, in dem Burladinger-Testladen sich mit hochwertigen Textilien einzudecken, wovon auch reichlich Gebrauch gemacht wurde.

 

Im Sigmaringer Schloß, erstmal urkundlich erwähnt um 1077 - wurden wir – welcher Zufall, von einem jungen Studenten der Geschichte und Politik und zugleich JU-Vorsitzender der Region empfangen und durch die „heiligen Hallen“ geführt. Es war schon beeindruckend, wie der damalige „Fürst Carl I. von Hohenzollern“ die Gestaltung der Räume betreffend, schon weit vorausdachte und es in dem Haus breits fließend warmes und kaltes Wasser gab. So war z.B. Sigmaringen von 1806 bis 1849 Hauptstadt des souveränen Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen und Residenz der Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen. Als Folge der Sigmaringer Revolution 1848 verzichteten 1849 die Fürsten von Hechingen und Sigmaringen auf ihre Herrschaft, wodurch beide Fürstentümer 1850 an Preußen fielen. Sie wurden zum Regierungsbezirk Sigmaringen zusammengefasst, welcher später als „Hohenzollersche Lande“ bezeichnet wurde. Von 1850 bis 1945 war Sigmaringen Sitz der preußischen Regierung für die Hohenzollernschen Lande. Von 1873 bis 1972 war die Stadt zudem Sitz des hohenzollerschen Landeskommunalverbandes. Von Oktober 1944 bis April 1945 war Sigmaringen Sitz der geflohenen französischen „Vichy-Regierung“ unter Staatschef Marschall Pétain und Ministerpräsident Pierre Laval. Regierungssitz der Vichy-Regierung wurde das Sigmaringer Schloss. Politiker, Beamte, Soldaten und Botschafter beim Vichy-Regime wurden in Sigmaringen untergebracht, darunter die Deutschlands, Japans und Italiens. Am 22. April 1945 flohen Pétain und Laval aus Sigmaringen. Außer Marschall Pétain wurden alle Gefolgsleute anschließend in Frankreich hingerichtet.

 

Ebenso interessant fanden Alle die großen Empfangssäle für Geselligkeit und Empfang von Staatsoberhäuptern.

 

Bevor wir vor lauter „a“ und „oh“ das Schloß verließen, führte uns der Student noch durch die „Waffenkammer“. Dieser absolut gesicherte Raum barg jede Menge Waffen aus Europa, von der Hellebarde über Rüstungen, Helme, Armbrüsten bis zu den heutigen Waffen, um sich gegen „Feinde“ zu wehren. Ganz nebenbei erklärte uns der junge Mann, daß Sigmaringen fränkisch sei, was auch im Wappen verankert ist, doch die „Württemberger“ konnten mit „Franken“ nichts anfangen und nannten diese „Preußen“!

 

Den Abschluß der politischen Informationsfahrt bildete ein Essen in der „Gaststätte Hosbein“ in Heiligenberg. Der Dank für diese gut organisierte Fahrt gilt hier unserem Mitglied Georg Waibel!

 

Das Sigmaringer Schloss

Gedenkausstellung

QUELLE: Harry Rolf Ropertz

FOTO:       Harry Rolf Ropertz


 

10. AUGUST 2016 #CDU Ausfahrt

 

BESUCH DER BIBELGALERIE IN MEERSBURG


LOTHAR RIEBSAMEN BESUCHTE GEMEINSAM MIT DEM CDU OV-MEERSBURG DIE BIBELGALERIE.

08. MAI 2016 #MUTTERTAG

MUTTERTAG


Frauenunion verteilte auf den wochenmärkten in meckenbeuren & MEERSBURG ROSEN.

In diesem Jahr konnte die Frauen Union Bodenseekreis gleich zwei Ortsverbände für ihre Muttertagsaktion gewinnen. Auf den Wochenmärkten in Meckenbeuren und Meersburg verteilten die Damen gemeinsam mit dem jeweiligen Ortsverband Rosen an alle Mütter. An jeder der über 250 Rosen hing ein Anhänger auf dem stand     „Vielen Dank für Ihre unschätzbar wertvolle unbezahlte Arbeit“.

 

Den beschenkten Mütter ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern war der Plan. Das ist eindeutig gelungen, wie Edeltraut Feistner, Vorsitzende der Frauen Union im Bodenseekreis, zufrieden sagt. In Meckenbeuren wünschte auch der neue Landtagsabgeordnete August Schuler den Müttern alles Gute und einen schönen Muttertag.

 

 

QUELLE: Daniela Dietrich

FOTO:       Daniela Dietrich


04. MÄRZ 2016 #Dr. GERD MÜLLER

KEINE WELT- UNSERE VERANTWORTUNG


Am Freitag, 04. März war Dr. Gerd Müller MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Gast im Foyer Freie Christengemeinde Friedrichshafen.

 

"Eine Welt - unsere Verantwortung" So lautete unsere Einladung an Sie liebe Gäste. Ich glaube, dieser Satz hat gerade in dieser Zeit eine große Bedeutung. Tausende Menschen auf der Welt sind auf der Flucht, auf der Suche nach einem neuen, besseren Leben. Andere wiederum fühlen sich dadurch in ihren Lebensgewohnheiten bedroht. Manchmal überkommt einen das Gefühl, dass die Welt und die von uns gewohnte Ordnung aus den Fugen gerät. Deshalb ist es so immens wichtig, dass wir uns für eine weltweite nachhaltige Entwicklungspolitik stark machen. Es ist eine Frage der Ethik und unserer menschenrechtlichen und moralischen Verpflichtung. Es ist aber auch in unserem eigenen Interesse. Eine verantwortungsvolle, weitblickende und wirksame Entwicklungpolitik hilft uns hier in Deutschland, ebenso wie den Menschen anderswo auf der Erde. Hierbei geht es um Ernährungssicherung, Gesundheit, Frieden und Selbstbestimmung, um die Bewahrung unserer Umwelt und Klimaschutz, um Menschenrechte und Menschenwürde. Kurz: es geht um die zentralen Fragen des Lebens, die heute zu Überlebensfragen für die Menschheit geworden sind."

Beate Künze, Wahlkampf Team Susanne Schwaderer.

"Wir können es gemeinsam anpacken, wenn Baden Württemberg eine Wirtschaftsministerin aus dem Bodenseekreis bekommt, nämlich Susanne Schwaderer," so Dr. Gerd Müller im Rahmen der Diskussion auf dem Podium.

"Das ist nicht die letzte Party, die wir feiern. Wir sind verantwortlich für die nachfolgenden Generationen! Wir wollen für den Süden der Region ein Zeichen setzen, den Aufbruch wieder einstimmen. Wir brauchen eine Wirtschaftsministerin des Bodenseekreises im Landtag Baden-Württemberg. Die Weichen sind gestellt für Susanne Schwaderer.

 

Wir müssen auf Innovation, Zukunft, Dynamik und Forschung setzen, um wieder konkurrenzfähig zu sein und im weltweiten Markt zu bestehen und dies mit Nachhaltigkeit und fairem Handel für alle Beteiligten. 1,-- € Investition im Irak vor Ort z.B. hat die 50-fache Wirkung. Programme wie "cash for work", den Waffenstillstand und Frieden sichern, die Hoffnung nie aufgeben.

 

Wir stehen als Christen auf einem Werte-Fundament, das wir definieren! Wir stehen nicht für Beliebigkeit. Prosperität und Fortschritt basieren auf einer sprudelnden Wirtschaft. Wir Bayern sind noch Vorne, Baden Württemberg ist auf den 5. Platz zurückgerutscht.

Deutschland ist die Wachstums Lokomotive Europas und dürfen uns nicht im eigenen Land ausbremsen lassen"

 

 

QUELLE: Daniela Schmid / CDU Meersburg

FOTO:     Daniela Schmid / CDU Meersburg


24. FEBRUAR 2016 #SUSANNE SCHWADERER

SUSANNE SCHWADERER PACKT'S AN!


Susanne Schwaderer zeigt vollen Körpereinsatz beim Gartencenter Schupp

 

Im Rahmen Ihrer Aktion „Schwaderer packt’s an“ war CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer einen Tag im Arbeitseinsatz beim Garten-Center Schupp in Stetten. „Für mich einmal mehr ein ganz wichtiger Tag in einem unserer mittelständischen Familienunternehmen im Kreis.“ Der Mittelstand sei das Rückgrat des Wohlstandes im Bodenseekreis, so Schwaderer. „Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft bilden den Dreiklang, der unsere Region so lebens- und liebenswert machen und den wir erhalten müssen, wenn wir auch künftig so gute Lebensbedingungen hier haben wollen.“ So die CDU-Politikerin, die selbst aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt.  

 

Sehr angetan war Uwe Brockner von der Aktion: „Als ich von der Aktion von Frau Schwaderer gehört habe, habe ich sie ganz spontan eingeladen, mal einen Tag bei uns mit zu arbeiten. Sie hat gleich zugesagt und richtig mitangepackt.“ Brockner und Schwaderer waren sich einig, wie wichtig der Austausch von Wirtschaft und Politik sei, da viele Themen nur gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Ein wichtiger Punkt sei die Modernisierung von Ausbildungsberufen, die Geschäftsführer Brockner sehr am Herzen liegt. Unterstützung bekommt er von Susanne Schwaderer ganz klar: „Auch die Berufsausbildung muss mit der Zeit gehen und sich geänderten Bedürfnissen anpassen, wenn wir künftig Auszubildende im Handwerks- und Dienstleistungssektor finden wollen.“ Sehr beeindruckend sei für Susanne Schwaderer gewesen, wie breit das Gartencenter Schupp aufgestellt ist. Dies sei genau der kreative  Unternehmergeist, der Baden-Württemberg so stark gemacht hätte. 

 

QUELLE: Susanne Schwaderer / CDU Meersburg

FOTO:     Susanne Schwaderer


02. DEZEMBER 2015 #CDU MEERSBURG

CDU MEERSBURG UND FRAUEN-KREISUNION ERHALTEN PREIS


Engagierte Frauen rücken in den Mittelpunkt

Für ihre gemeinsame Veranstaltung, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Frauen im Kampfanzug", haben die CDU Meersburg und die Frauen Union Bodenseekreis den "Leuchtturmpreis" der CDU Baden- Württemberg im Rahmen des Projektes "Frauen im Fokus" bekommen.

"Diese Auszeichnung  bestätigt unsere Arbeit", so die Hauptverantwortliche Agnes Neßler aus Meersburg. Gemeinsam mit Ingeborg Krause-Müller und Birgit Körnig war sie zur Preisverleihung nach Rust zum CDU-Landesparteitag gefahren. Entstanden war war die Idee zur Veranstaltung durch einen Vortrag von Landeskandidatin Susanne Schwaderer bei der Frauen Union "Seinerzeit habe ich angeregt, durchaus frauenuntypische Themen aufzugreifen. Dabei hatte ich das Beispiel der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genannt und so sind die Damen auf die Idee gekommen", erklärt Susanne Schwaderer die Entstehungsgeschichte der Veranstaltung.

"Das Projekt ,Frauen im Fokus' ist ganz wichtig für die CDU. Denn wir haben tolle, engagierte Frauen - die sich manchmal nicht so in den Vordergrund trauen", ergänzte die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Edeltraus Feistner.

Durch solche ungewöhnlichen Veranstaltungen wie "Frauen im Kampfanzug" oder auch der Reihe "Frauen im Fokus" im Mitgliedermagazin der Christlichen Demokratischen Union, CDU Intern, würden sich überraschende und neue Aspekte des politischen Engagements von Frauen zeigen. Der CDU-Vorsitzende des Bodenseekreises, Lothar Fritz, freute sich mit der CDU Frauenunion über die Auszeichnung. 

von links: Edeltraud Feistner, Lothar Fritz, Susanne Schwaderer, Agnes Neßler, Ingeborg Krause-Müller und Birgit König

QUELLE: SCHWÄBISCHE ZEITUNG 02. DEZEMBER 2015

FOTO:       PR


18. OKTOBER 2014 #JU MITTLERER SEE

JUNGE UNION BILDET NEUEN GEBIETSVERBAND


Victoria Schwer, 17 Jahre, aus Unteruhldingen ist zur Vorsitzenden des neu formierten Gebietsverbands „Junge Union Mittlerer See“ gewählt worden

Meersburg - Die Junge Union Bodensee (JU) hat den Gebietsverband Meersburg/Hagnau/Uhldingen-Mühlhofen und Immenstaad wiederbelebt. Um auch die kleineren Ortsverbände zu integrieren, wurde der Gebietsverband in „Junge Union Mittlerer See“ umgetauft. Das teilt die JU mit. Zur Vorsitzenden wurde die 17-jährige Victoria Schwer aus Unteruhldingen gewählt, womit die Abiturientin nicht nur als Schriftführerin im Kreisverband, sondern auch in ihrem Ortsverband aktiv ist. Gerade auch der jungen Generation eine Stimme zu geben, liege ihr am Herzen. Als ihr Stellvertreter wurde Tobias Stechmann, der auch für die Gemeinderatswahl in Meersburg kandidiert hat, gewählt. Der 25-Jährige war schon zwei Jahre als Vorsitzender der Jungen Union Lühe-Horneburg/Altes Land tätig. Beruflich hat es ihn nun an den Bodensee verschlagen, wo er sich freut, seine Erfahrungen einbringen zu können. Zudem sind noch Neumitglieder der Jungen Union im Vorstand vertreten: Michael Pfau aus Daisendorf, 14, ist Schatzmeister. Sein größtes Anliegen ist es, Meersburg und Umgebung für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Diese Beweggründe hat auch der gleichaltrige Julius Schwer. Die Schriftführerin ist ebenfalls ein Neumitglied: die 19-jährige Diana Maier aus Bermatingen. Sie sieht in der Jungen Union die beste Möglichkeit, Meinungen für Gleichaltrige zu vertreten und auch etwas ändern zu können. Mit Isabel Aufricht ist der Vorstand komplett. Für die 17-jährige Abiturientin ist es wichtig, mit anderen Meinungen umzugehen und Kompromisse zu erarbeiten.

von links: Tobias Stechmann, Isabel Aufricht, Victoria Schwer, Julius Schwer, Michael Pfau

QUELLE: SÜDKURRIER 18. OKTOBER 2014

FOTO:      JUNGE UNION MITTLERER SEE